Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich ist nunmehr ein EU-"Drittland", in dem nicht mehr die Vorzüge für Bürger der EU gelten. Dies betrifft alle Rechte mit territorialer Wirkung, wie Unionsmarken und  Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Von der Regierung des Vereinigten Königreichs sind für den unterbrechungsfreien Übergang von Ansprüchen aus diesen gewerblichen Schutzrechten Fristen vorgesehen. Diese Fristen enden am 31. Dezember 2020.

Innerhalb dieser Fristen werden für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Unionsmarken entsprechend korrespondierende Schutzrechte im Vereinigten Königreich geschaffen. Die Inanspruchnahme insbesondere des Zeitranges, aber auch der weiteren Rechte der zugrundeliegenden EU-Schutzrechte wird gewährleistet. Diese Lösung ist nicht kostenneutral und erfordert beim Intellectual Property Office (IPO) des Vereinigten Königreichs entsprechende Handlungen. Für Ausländer sind im Vereinigten Königreich zukünftig national zugelassenen Patentanwälten zu bestellen.

Für eventuelle Rückfragen in diesem Zusammenhang stehen wir Ihnen als Ihr beim EUIPO zugelassener Patentanwalt gerne zur Beantwortung zur Verfügung. Bitte geben Sie uns Nachricht, wenn Sie wünschen, dass wir Ihre Schutzrechtssituation prüfen oder für Sie die Vertretung in Ihren Marken- und Designsachen in der EU oder im Vereinigten Königreich veranlassen sollen. Wir regeln dann für Sie den fortlaufenden Schutz im Vereinigten Königreich.