Marken

Hier beschreiben wir die Art und die Wirkung von Marken. Dabei wollen wir hier weder eine vollständige Abhandlung des Lehrstoffes der im Markenrecht Tätigen wiedergeben, noch die Gesetze und dazugehörende Rechtsprechung kommentieren. Dies finden Sie genügend ausführlich in anderen (auch öffentlich bzw. online zugänglichen) Publikationen.

Allgemeines zum Markenrecht mit Wirkung in Deutschland

Markenschutz ist nach unterschiedlichen Rechtsnormen in Deutschland möglich. Auf nationaler Ebene ist das deutsche Markengesetz gültig und die Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und im dortigen Register veröffentlicht.

Europaweit ist Schutz nach der Markenrechtsrichtlinie und der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates "VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke" möglich. Diese ermöglichen die Eintragung einer mit Wirkung für die gesamte EU erteilte Unionsmarke.

Eine weitere Möglichkeit bietet das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung, wobei der Schutz einer ausländischen Marke auf Deutschland erstreckt werden kann. Für deutsche Markeninhaber ist diese Schutzmöglichkeit besonders wertvoll, wenn es darum geht die eigenen deutschen Marken oder Unionsmarken auf das Ausland zu erstrecken.

Einleitung

Der Begriff der Marke wurde mit der Novellierung des deutschen Warenzeichenrechts 1995 in Deutschland eingeführt. Gleichzeitig erhielt das damalige Deutsche Patentamt den neuen Namen Deutsches Patent- und Markenamt.

Benutzungszwang

In allen Ländern gilt der sogenannte Benutzungszwang. Das heißt, dass eine Marke regelmäßig im geschäftlichen Verkehr benutzt werden muss, ansonsten droht ihr nach einer gewissen Zeit der Verfall.

Markenämter

Markenrechte sind ähnlich wie Patente und Designschutzrechte bzw. Geschmacksmuster immaterielle Monopolrechte. Zusammen werden sie oft auch als geistiges Eigentum bezeichnet. In Deutschland werden diese Schutzrechte vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. In bzw. für das Territorium der EU (Europäische Union) hat diese Aufgabe das EUIPO (Europäisches Amt für geistiges Eigentum).

Kennzeichnung einer  Marke mit "R" im Kreis

Das "R" im Kreis gilt weithin als Kennzeichnung an einer Marke, dass diese bei einem Markenamt in dessen Register eingetragen worden ist. Dies ist keine notwendige oder gar vorgeschriebene Kennzeichnung. Rechtliche Konsequenzen kann es allerdings haben, wenn diese Kennzeichnung an einer Marke verwendet wird, welche nicht in einem Register eingetragen ist.

Warenzeichen

Der früher verwendete Begriff "Warenzeichen" war mit der Novellierung des Markenrechts überholt, da ein registriertes Zeichen von da an nicht mehr nur Waren, sondern auch Dienstleistungen schützen konnte.

Abgrenzung von anderer Verwendung

Der rechtliche Begriff der Marke unterscheidet sich von dem im Marketing verwendeten Begriff dadurch, dass bei Letzterem nicht bloß ein geschütztes Zeichen, sondern auch die Gesamtheit der Eigenschaften eines Wirtschaftsgutes, das mit einem Markennamen in Verbindung steht, umfasst ist.

Die Individualmarke

Nach der rechtlichen Definition sollte mit einer Individualmarke ein Zeichen geschützt werden können, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Als Marke kommen insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen in Betracht. Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften sein, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

Die Kollektivmarke

Nach der rechtlichen Definition sollten mit einer Kollektivmarke alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden können, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. Inhaber von Kollektivmarken können nur Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern oder Händlern sein, einschließlich der Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind, die die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt. Somit ist die Kollektivmarke nicht für Privatpersonen möglich.

Markendurchsetzung

Markenrechte sind ähnlich wie Patente und Designschutzrechte bzw. Geschmacksmuster immaterielle Monopolrechte, die auf einem gewissen Territorium Geltung haben. Dies sind in erster Linie die nationalen Staaten, oder Staatenverbünde, die sich zusammengeschlossen haben, um die Aufgabe des Gewerblichen Rechtsschutzes gemeinsam zu bewältigen. In Europa ist dies ausschließlich das System der Benelux-Staaten. In Deutschland werden vor den nationalen Gerichten Marken durchgesetzt. Markenverletzungen können auch dadurch verfolgt werden, dass zentrale Stellen eines Landes mit der Überwachung von Einfuhren beauftragt wird. In Deutschland ist dies der Zoll, der Markenverletzungen auf diese Weise verfolgt, die aus dem Ausland heraus begangen werden.

Die Gewährleistungsmarke

Der Inhaber der Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen einer oder mehrerer der folgenden Eigenschaften: das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft. Die Marke muss geeignet sein, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Eine Gewährleistungsmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden. Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts sein, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst. Eine Gewährleistungsmarke ist also nicht für Hersteller/Lieferanten möglich.

Schutzdauer

Marken werden für die Dauer von 10 Jahren verliehen. Endet diese Schutzperiode, können sie beim Markenamt verlängert werden. Im Gegensatz zu den anderen beim Markenamt verliehenen Schutzrechten (Patente, Design) können Verlängerungen der Schutzdauer von Markenrechten beliebig oft wiederholt werden. Marken können somit sehr alt werden, sofern sie regelmäßig benutzt werden.

 

Hinweise zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz 2019

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) vom 11. Dezember 2018 (kurz: Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Das deutsche Markenrecht erhält somit eine umfassende Modernisierung und adaptiert die Vorgaben der EU-Richtlinie.